Geschäftsbedingungen zur Ausstellung des digitalen Impfzertifikats Corona
Fragen und Antworten zur Digitalisierung Ihres Impfausweises
Wie wird die Digitalisierung Ihres Impfausweises für Ihren Corona-Impfstatus durchgeführt?
Die Digitalisierung Ihres Impfausweises wird in mehreren Schritten durchgeführt. Sie tragen alle relevanten Daten in das Buchungsportal No-Q ein oder auf diesem Formblatt. Zu Ihrem Termin in Ihrer Apotheke bringen Sie Ihr gültiges Ausweisdokument (Reisepass oder Personalausweis) mit, ebenso wie Ihren gelben Impfausweis. Das Apothekenpersonal überprüft Ihre Identität und die Zuordnung Ihres Impfpasses zu Ihrer Person. Sie werden über Rechtsfolgen der Vorlage unrichtiger Dokumente durch das Apothekenpersonal belehrt. Ihr Impfpass kann nur in räumlicher Nähe zum Ort der Impfung ausgestellt werden. Sollte das Apothekenpersonal Zweifel an der Echtheit eines Impfpasses oder den Angaben darin haben, ist es angehalten, kein Zertifikat auszustellen. Die Daten Ihres Corona-Impfstatus werden durch die Apotheke mit dem zentralen Server des Robert-Koch-Instituts über das Portal des Deutschen Apothekerverbandes (DAV) abgeglichen. Im Anschluss wird ein QR-Code durch das Portal des DAV an die Apotheke übermittelt. Diesen QR-Code bekommen Sie durch Ihre Apotheke ausgehändigt.
Den QR-Code laden Sie im Anschluss eigenständig in eine App (CovPass App oder Corona-Warn- App) hoch. Dieser dient als digitales Impfzertifikat. Es ist keine zentrale Speicherung der dort enthaltenen Informationen vorgesehen. Bitte berücksichtigen Sie, dass damit die dauerhafte Speicherung ausschließlich dezentral auf Ihrem Smartphone stattfindet. Ein Verlust dieser Daten Ihrerseits bedingt eine erneute Digitalisierung des Ausweisstatus in Ihrer Apotheke.
Wer übernimmt die Kosten?
Der Bund finanziert für alle Bürger und Bürgerinnen mit Wohnsitz in Deutschland die Digitalisierung des Corona-Impfzertifikats.
Datenschutzeinwilligung/ Hinweise/ Belehrung
Belehrung zur Ausstellung des Impfzertifikates (§ 22 Abs. 5 IfSG)
Ich, /Name, Vorname: __________________________________________________________
Wohnhaft: _____________________________________________________________________
Geboren am: ___________________________________________________________________
Ausgewiesen durch
O Personalausweis
O anderer vergleichbarer Ausweis (z.B. ausländischer Ausweis)
versichere durch meine Unterschrift, dass die von mir vorgelegte Impfdokumentation richtig ist, d.h. ich die darin dokumentierten Impfungen tatsächlich erhalten habe.
Ich wurde darauf hingewiesen, dass der vorsätzliche Gebrauch eines durch unrichtige Angaben erschlichenen Impfzertifikates strafbar ist und mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe geahndet werden kann. Zudem besteht das Risiko von Schadensersatzansprüchen. Wird ein solches unrichtiges Impfzertifikat im Ausland verwendet, kann dies weitere Sanktionen vor Ort nach sich ziehen.
Datenschutzrechtliche Hinweise: Um das Impfzertifikat erstellen zu können, sind wir gesetzlich verpflichtet, die personenbezogenen Daten aus der Impfdokumentation zu verarbeiten. Da wir verpflichtet sind, Ihre Identität sowie die Authentizität der Impfdokumentation nachzuprüfen, bewahren wir eine Kopie der Impfdokumenta-tion für eine Dauer von zwei Jahren auf, um die Einhaltung der gesetzlichen Pflichten der zu doku¬mentieren, insbesondere für den Fall der Inanspruchnahme durch Behörden. Rechtsgrundlage ist das Infektionsschutzgesetz i.V.m. den einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften. Weitere Infor¬mationen, insbesondere zu den Betroffenenrechten, können den allgemeinen Datenschutzhinweisen der Apotheke entnommen werden. Meine Impfdokumentation wird zur Erstellung des COVID-19-Impfzertifikats an das Robert-Koch-Institut übermittelt, das das Zertifikat technisch generiert. Das Robert Koch-Institut ist gesetzlich befugt, die zur Erstellung und Bescheinigung des COVID-19-Impfzertifikats erforderlichen personenbezogenen Daten zu verarbeiten und ist insoweit alleine verantwortlich.
Ort, Datum, Unterschrift
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NUR VON DER APOTHEKE AUSZUFÜLLEN: Bescheinigung der Schutzimpfungen zur Ausstellung des Covid-19-Impfzertifikats
Berechtigung zur Ausstellung liegt vor:
O Patient in gleicher oder umliegender Gemeinde / Gebietskörperschaft gemeldet
O sonstige Berechtigung ______________________________________________________
| Schutzimpfung | 1. | 2. |
| Impfbuch | O | O |
| Impfbescheinigung | O | O |
Wurde eine durch Impfbescheinigung nachgewiesene Schutzimpfung im Impfbuch nachgetragen?
O ja
O nein
Besonderheiten, die bei er Ausstellung berücksichtigt wurden:
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(Unterschrift Mitarbeiter Apotheke)